Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: Juli 2022)
Allgemeines
Die Fa. eventmöbel24 schließt Verträge zu ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Der Geltung anders lautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ihrer Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. eventmöbel24.de gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden. Dies gilt auch, wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
Die Angebote der Fa. eventmöbel24.de sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag mit der Fa. eventmöbel24.de kommt regelmäßig durch schriftliche Bestätigung eines Angebots (Auftragsbestätigung) oder durch tatsächliches Bewirken zustande.
1. Lieferung und Leistung
1.1 Soweit die Lieferung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch die Fa. eventmöbel24.de erfolgen soll, bestimmt diese die Art der Versendung. Die Versandkosten trägt der Kunde.
1.2 Der Gefahrenübergang auf den Kunden, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, erfolgt mit Übergabe an den Spediteur oder Abholer, spätestens mit Verlassen des Lagers.
1.3 Sofern die Fa. eventmöbel24.de sich vertraglich zu einer Montage bzw. Demontage verpflichtet hat, muss die Baustelle mit schwerem LKW und Kranfahrzeug erreichbar und gegebenenfalls befahrbar sein. Soweit sich Lieferverzögerungen aufgrund der Nichterreichbarkeit der Baustelle in der vorbeschriebenen Weise ergeben, gehen diese zu Lasten des Kunden.
1.4 Sollten für die Erbringung der Leistung durch die Fa. eventmöbel24.de Baugenehmigungen erforderlich sein oder werden, hat die Einholung durch den Kunden zu erfolgen. Nicht erteilte oder verspätete Genehmigungen und/oder behördliche Auflagen entbinden den Kunden nicht von seiner vertraglichen Verpflichtung.
1.5 Statistische Berechnungen (Baubücher) sind in den Preisen der Fa. eventmöbel24.de nicht enthalten. Sollten diese seitens des Kunden benötigt werden, treffen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung. Die Kosten werden dem Kunden getrennt in Rechnung gestellt. Dasselbe gilt für Kosten und Gebühren, die für die Umschreibung von statischen Berechnungen (Baubücher) entstehen.
1.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Urheberrechte an ihm gegebenenfalls überlassenen Genehmigungsunterlagen und/oder statischen Berechnungen (Baubücher) allein bei der Fa. eventmöbel24.de und/oder bei einem ihrer Lieferanten bestehen. Das gleiche gilt für konstruktive Leistungen und /oder Vorschläge für die Gestaltung und Herstellung von Leichtbauhallen, die von der Fa. eventmöbel24.de erbracht werden.
1.7 Dem Kunden ist bekannt, dass ihm eine Nutzung der vorstehenden Unterlagen, Zeichnungen und anderen Leistungen nur im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks erlaubt ist (einfache d. h. non-exklusive Nutzung). Für den Fall der unberechtigten, über den vereinbarten Vertragszweck hinausgehenden Nutzung ist in jedem Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe i. H. v. EUR 5.000,00 verwirkt. Die Fa. eventmöbel24.de behält sich die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadensersatzanspruches vor.
1.8 Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren und gesetzlich Zulässigen bleiben vorbehalten, das Gleiche gilt für die Anpassung der Produkte der Fa. eventmöbel24.de an eine spätere Normierung.
1.9. Ist die Anlieferung bzw. Abholung der Mietsache nur mit Sondergenehmigung oder Ausweis möglich, ist dies der Fa. eventmöbel24.de vorab anzuzeigen. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Fa. eventmöbel24.de rechtzeitig und kostenfrei die nötigen Ausweise und Genehmigungen erhält. Sollte eine Übergabe der Ausweise oder Genehmigungen nicht termingerecht erfolgen oder gar versäumt werden, haftet der Mieter für Verzögerungen bei der Anlieferung bzw. Abholung. Die dabei entstehenden Kosten sind dann ebenfalls durch den Mieter zu tragen. Gleiches gilt, wenn die Lieferung nicht durch die Fa. eventmöbel24.de erfolgt, sondern durch beauftragte Dritte.
1.10 Transportverpackungen nimmt die Fa. eventmöbel24.de nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zurück. Verpackungen, die nicht Transportverpackungen sind, werden nicht zurückgenommen.
1.11 Die Fa. eventmöbel24.de ist nur zum Auf und/oder Abbau der Mietsache verpflichtet, soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Zahlungsweisen
2.1 Sofern schriftlich nichts anderes vereinbart worden ist, sind die Leistungen der Fa. eventmöbel24.de im Voraus in voller Höhe in bar oder durch Überweisung durch den Kunden zu bezahlen.
2.2 Die Fa. eventmöbel24.de ist berechtigt, die Auftragsdurchführung so lange zu verweigern, bis fällige Rechnungen vom Kunden gezahlt sind. Etwa dadurch entstehende Mehrkosten der Fa. eventmöbel24.de und durch die Verzögerung entstehende, sonstige Schäden und Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
2.2 Wird mit dem Kunden eine andere Zahlungsweise vereinbart, ist die Fa. eventmöbel24.de berechtigt, in dem Fall, wenn ihr Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage des Kunden bekannt werden, die sofortige Bezahlung des gesamten vertraglichen Betrages zu verlangen, es sei denn, der Kunde leistet gegenüber der Fa. eventmöbel24.de eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft.
2.3 Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Fa. eventmöbel24.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der von ihr jeweils zu entrichtenden Zinsen für einen Überziehungskredit bei ihrer Hausbank gegenüber dem Kunden zu berechnen. Für die Berechnung der Verzugszinsen gilt jedoch im Mindestfall die in § 288 BGB getroffene gesetzliche Regelung. Soweit dies rechtlich zulässig ist, sind durch den Kunden geltend gemachte Zurückbehaltungsrechte, hinsichtlich der ihm in Rechnung gestellten Forderungen, z B. wegen Mängelgewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
3. Preise
3.1 Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise als verbindlich vereinbart.
3.2 Sollte die Leistung nicht von der Auftragsbestätigung erfasst, aber tatsächlich bewirkt worden sein, gelten die Preise der Fa. eventmöbel24.de gemäß der aktuellen Preisliste als verbindlich vereinbart.
3.3 Die Fa. eventmöbel24.de behält sich Preisänderungen in dem Umfang vor, indem sich bis zur Ausführung des Auftrages Rohstoffpreise, Löhne, Transportkosten, Steuersätze oder sonstige Kostenfaktoren mit unmittelbarer Auswirkung auf die vertraglich vereinbarte Preisgestaltung ändern und die Ausführung des Auftrages seit Abschluss später als 3 Monate erfolgt.
3.4 Eine Aufrechnung des Kunden mit Zahlungsansprüchen der Fa. eventmöbel24.de ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die aufzurechnende Forderung seitens der Fa. eventmöbel24.de anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
3.5 Eine Minderung des vertraglich vereinbarten Mietzinses durch den Kunden ist nicht zulässig.
4. Rücktritt vom Vertrag
4.1 Die Fa. eventmöbel24.de behält sich vor, bei ihr bekannt werdender wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, insbesondere bei Nichtleistung auf vertraglich vereinbarte Zahlungsbedingungen, bei Zahlungseinstellung oder Insolvenz, vom Vertrag zurückzutreten.
4.2 Die Fa. eventmöbel24.de behält sich in einem derartigen Fall die Geltendmachung eines separaten Schadensersatzanspruches gegen den Kunden vor. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Rücktrittsbestimmungen.
Allgemeine Mietbedingungen
1. Mietzeit
1.1 Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache bzw. mit dem Tag der Montage beim Mieter und endet mit der Rückgabe bzw. mit dem Tag des Abbaus der Mietsache.
1.2 Die Mieteinheit beträgt 3 Tage.
1.3 Der Tag der Abholung / Lieferung gilt als Miettag. Abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden.
1.4 Die Mietzeit endet mit der ordnungsgemäßen Rücklieferung / Rückgabe der Mietsache an die Fa. eventmöbel24.de frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit.
1.5 Eine Anschlussverwendung der Mietsache über den vereinbarten Rückgabetermin hinaus ist nicht gestattet, es sei denn es wurde mit der Fa. eventmöbel24.de schriftlich ein Anschlussauftrag abgeschlossen.
2. Mietpreise
2.1 Alle vereinbarten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
2.2 Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich die Fa. eventmöbel24.de vor, die Auslieferung der Mietsache zu verweigern bzw. die bereits ausgelieferte Mietsache vorzeitig zurückholen.
3. Lieferzeiten
3.1 Die von der Fa. eventmöbel24.de genannten Termine und Fristen sind freibleibend, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3.2 Ist kein bestimmter Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Anlieferung vor Beginn der Veranstaltung.
3.3 Lieferverzögerungen aufgrund eines Streikes, Aussperrung, eines Angriffskrieges oder höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung durch die Fa. eventmöbel24.de erschweren oder unmöglich machen, hat die Fa. eventmöbel24.de auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht zu vertreten.
3.4 Diese Lieferverzögerungen befreien beide Vertragsparteien von den Vertragspflichten.
3.5 Unrichtige bzw. unvollständige Angaben des Kunden entbinden die Fa. eventmöbel24.de von jeder Einhaltung von Terminvereinbarungen.
4. Reklamationen an der Mietsache
4.1 Der Mieter ist verpflichtet, sich
unverzüglich nach der Anlieferung bzw. bei der Abholung von dem ordnungsgemäßen
Zustand der Mietsache und der Vollständigkeit zu überzeugen.
4.2 Mit der Annahme der Mietsache
bestätigt der Mieter automatisch die mangelfreie Leistung. Etwaige
Reklamationen seitens des Mieters in Bezug auf nicht vertragsgemäße Leistungen
müssen innerhalb von 24 Stunden erfolgen.
4.3 Dem Mieter ist bekannt, dass die
Mietgegenstände mehrfach eingesetzt werden und nicht immer neuwertig sind.
Übliche Gebrauchsspuren stellen keinen Reklamationsgrund dar.
5. Haftung des Mieters
5.1 Die Haftung des Mieters beginnt mit der Anlieferung bzw. Ausgabe der Mietsache und endet mit der Abholung bzw. Rücknahme durch die Fa. eventmöbel24.de.
5.2 Der Mieter haftet für alle Veränderungen, die ohne die Zustimmung der Fa. eventmöbel24.de an der Mietsache erfolgen. Das gleiche gilt für Beschädigungen und Zerstörungen der Mietsache.
5.3 Der Kunde hat die Fa. eventmöbel24.de unverzüglich über etwaige Beschädigung der Mietsache zu unterrichten. Das gleiche gilt, wenn die Mietsache gestohlen worden ist oder Dritte in irgendeiner Form Rechte an diesem Gegenstand geltend machen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet, für den Fall von Diebstahl, Vandalismus oder Feuer eine entsprechende Versicherung für die Mietsache vorzuhalten. Auf Verlangen hat er die Versicherungspolice der Fa. eventmöbel24.de vorzulegen. Sollte eine derartige Versicherung nicht bestehen, kann die Fa. eventmöbel24.de sich vorbehalten bis zur Vorlage einer derartigen Versicherung von einem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, ohne dass der Mieter im Gegenzug von seiner vertraglichen Leistungspflicht befreit ist.
5.5 Der Mieter haftet ebenso für Handlungen und/oder Unterlassungen seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen oder sonstiger Personen, die mit der Mietsache im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung in Berührung kommen.
5.6 Für in Verlust geratene Mietsachen haftet der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes. Für Beschädigungen, die beispielsweise durch grobe Verschmutzung oder nicht rückstandslos entfernbare Beklebungen der Mietsache entstanden sind, hat er den Reparaturaufwand bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes zu ersetzen.
6. Haftung des Vermieters
6.1 Die Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Mieter kann nur in dem Fall Schadensersatz wegen des Verstoßes gegen Vertragspflichten oder gesetzlicher Pflichten gegen die Fa. eventmöbel24.de geltend machen, wenn ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
6.2 Für Schäden, die in keinem Zusammenhang mit der Vermietung der Mietsache stehen, haftet die Fa. eventmöbel24.de nicht.
6.3 Schadensersatzansprüche des Mieters für Mängel bestehen nur bei nachgewiesener, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schlechtlieferung durch die Fa. eventmöbel24.de und/oder bei Nichteinhaltung schriftlich zugesicherter Eigenschaften der Mietsache.
6.4 Für den Fall, dass der Mieter an einer mangelhaften Mietsache nicht genehmigte Änderungen und/oder Instandsetzungen durchführt, ist die Fa. eventmöbel24.de von der Gewährleistung befreit.
7. Stornierung
7.1 Für den Fall, dass ein Mietvertrag vor dem vorhergesehenen Übergabetermin durch den Mieter aufgelöst wird, hat dieser bei einer Auflösung
– bis zum 60. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn/Übergabetermin eine Schadensersatzpauschale i. H. v. 20% des Gesamtmietzinses
– bis zum 30. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn/Übergabetermin eine Schadensersatzpauschale i. H. v. 40% des Gesamtmietzinses
– ab dem 29. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn/Übergabetermin eine Schadensersatzpauschale i. H. v. von 75% des Gesamtmietzinses zu bezahlen.
Dem Mieter bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass der Fa. eventmöbel24.de kein oder ein geringerer Schaden als die vorstehenden Pauschalen entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren von der Fa. eventmöbel24.de nachgewiesenen Schadens bleibt von der vorstehenden Pauschalierung unberührt.
8. Instandhaltungsarbeiten und Untervermietung
8.1 Bei einer vorgesehenen Vertragslaufzeit von mehr als 2 Monaten trägt der Mieter die Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache auch in dem Fall, wenn diese nicht auf den Mietgebrauch zurückzuführen sind. Dies gilt nur, sofern diese im Einzelfall eine halbe Nettomonatsmiete nicht übersteigen und/oder hierdurch anfängliche Mängel an der Mietsache behoben werden sollen. Die Obergrenze, der vom Mieter zu tragenden Kosten für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten beträgt pro Mietjahr 10% der Jahresnettomiete, wobei das Mietjahr ab dem Übergabezeitpunkt zu laufen beginnt.
8.2 Jede Untervermietung oder sonstige Nutzungsüberlassung an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch die Fa. eventmöbel24.de
8.3 Für den Fall berechtigter oder unberechtigter Nutzungsüberlassung tritt der Mieter bereits jetzt sämtliche Ansprüche, die ihm aus dem Überlassungsverhältnis gegen den Nutzer zustehen, an die Fa. eventmöbel24.de ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.
8.4 Für den Fall der genehmigten Untervermietung verpflichtet sich der Mieter gegenüber dem Untermieter, keine höhere Miete zu liquidieren als sie im Verhältnis zwischen ihm und der Fa. eventmöbel24.de besteht.
8.5 Soweit der Mieter gegenüber der Fa. eventmöbel24.de in Zahlungsverzug gerät, ist diese berechtigt, dem Untermieter gegenüber von der vertraglich vereinbarten Abtretung Kenntnis zu geben und die Forderung selbst einzuziehen.
Bedingungen für den Verkauf
1. Eigentumsvorbehalt
1.1 Im Falle des Verkaufs von Waren erfolgt die Lieferung durch die Fa. eventmöbel24.de unter Eigentumsvorbehalt. Insofern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
1.2 Für den Fall, dass der Kunde die Kaufsache vor vollständiger Begleichung des Kaufpreises weiter veräußern sollte, tritt er bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf zustehenden Forderungen gegenüber Dritten an die Fa. eventmöbel24.de ab. Diese nimmt die Abtretung hiermit ausdrücklich an.
1.3 Die Fa. eventmöbel24.de ist verpflichtet die abgetretene Forderung unverzüglich an den Kunden freizugeben, falls diese 120% des Wertes der Forderung der Fa. eventmöbel24.de übersteigt.
1.4 Der Eigentumsvorbehalt gilt als verlängerter Eigentumsvorbehalt so lange als vereinbart, bis sämtliche Forderungen der Fa. eventmöbel24.de gegen den Kunden beglichen sind.
1.5 Die Fa. eventmöbel24.de ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen der Fa. eventmöbel24.de die Namen der Drittschuldner und die Forderungshöhe gegen diese mitzuteilen sowie ihr alle sonstigen Auskünfte und Unterlagen, die sie in die Lage versetzen, ihre Forderung einzuziehen, zu übergeben.
1.6 Übertragungen, Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen des Vorbehaltseigentums bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Fa. eventmöbel24.de. Der Kunde hat der Fa. eventmöbel24.de sofort schriftlich anzuzeigen, falls Dritte auf das Vorbehaltseigentum zugreifen sollten (z.B. im Falle von Pfändungen).
1.7 Soweit der von der Fa.eventmöbel24.de gelieferte Gegenstand nach Auslieferung an den Kunden oder einen Dritten sich wesentlich verschlechtern oder untergehen sollte, tritt der Kunde bereits jetzt sämtliche Schadenersatzansprüche, die ihm gegen Dritte aus dieser Verschlechterung oder dem Untergang der gelieferten Ware zustehen sollten, an die Fa. eventmöbel24.de in voller Höhe ab. Die Fa. eventmöbel24.de nimmt diese Abtretung hiermit an. Die Fa. eventmöbel24.de ist verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche insoweit freizugeben, als diese 120% der Höhe der Forderung seitens der Fa. eventmöbel24.de gegen den Kunden übersteigen.
2. Gewährleistung
2.1 Soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, müssen erkennbare Mängel unverzüglich, d. h. innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware der Fa. eventmöbel24.de gegenüber schriftlich mitgeteilt werden.
2.2 Die Fa. eventmöbel24.de übernimmt keine Gewährleistung für Farbabweichungen der Kaufsache sowie Differenzen in Qualität, Abmessungen, Dicke und Gewicht etc., sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart sein sollte.
2.3 Im Falle berechtigter Mängelrügen außerhalb eines Verbrauchsgüterkaufes leistet die Fa. eventmöbel24.de nach Ihrer Wahl Nachbesserungen oder nimmt die Ware gegen Gutschrift zurück. Das Recht des Kunden, nach zweimalig fehlgeschlagener Nachbesserung vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz zu fordern, bleibt hiervon unberührt. Beim Verbrauchsgüterkauf gelten im Hinblick auf die Mängelansprüche die gesetzlichen Bestimmungen.
2.4 Schadensersatzansprüche des Kunden für Mängel bestehen nur bei nachgewiesener vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schlechtlieferung durch die Fa. eventmöbel24.de und/oder bei Nichteinhaltung schriftlich zugesicherter Eigenschaften der Kaufsache.
2.5 Im Rahmen der Mängelgewährleistung gelten für die Verjährung die Bestimmungen des BGB. Soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, ist für gebrauchte Kaufsachen jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt beim Verkauf gebrauchter Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. In diesen Fällen gilt als vereinbart, was wirtschaftlich am nächsten kommt.
Dasselbe gilt in dem Fall, dass sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke ergeben sollte.
Erfüllungsort ist der Betrieb der Fa. eventmöbel24.de. Als Gerichtsstand ist – soweit dies gesetzlich zulässig ist – Lüneburg vereinbart.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
